Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte über Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Waren“), die über den von DEMMER GmbH (nachfolgend „DEMMER“) unter der Bezeichnung Demmers Teehaus betriebenen Webshop www.tee.at zwischen DEMMER und einem Kunden abgeschlossen werden. Diese AGB gelten für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) (nachfolgend „Unternehmer“) und mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) (nachfolgend „Verbraucher“) gleichermaßen. Sofern Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten, ist dies jeweils entsprechend gekennzeichnet. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch DEMMER.
2. Vertragsabschluss, Speicherung Vertragstext, Rücktrittsrecht für Verbraucher
2.1. Die im Webshop gelisteten Waren sind nicht als Angebot von DEMMER, sondern als unverbindliche Einladung zur Angebotslegung durch den Kunden zu verstehen.
2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und gibt damit ein Vertragsangebot ab. DEMMER ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Einlangen bei DEMMER durch Übermittlung einer Bestellbestätigung an die vom Kunden bekanntgegebene Emailadresse anzunehmen. Der Kunde ist für diese Dauer an sein Angebot gebunden. Sofern DEMMER direkt eine Rechnung übermittelt, gilt diese als Bestellbestätigung. Sollte ein von Punkt 6. abweichender Lieferzeitraum zu erwarten sein, wird DEMMER dies in der Bestellbestätigung festhalten.
2.3. DEMMER speichert den Vertragstext nicht. Der Kunde hat seine Bestellung und die AGB selbst zu speichern, wenn er sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen will.
2.4. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2.5. Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
2.5.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich bei den Waren um Tee oder sonstige Lebensmittel handelt, deren Verpackung (zB versiegelte Teeverpackung) geöffnet wurde und die damit aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder bei einem von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten. Bei Teillieferungen beginnt die Rücktrittsfrist ab Übernahme der letzten Teillieferung. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2.5.2. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann beispielswei-se per Email an online@demmer.at oder per Post an DEMMER GmbH, Karl Tornay-Gasse 34, 1230 Wien, übermittelt werden oder telefonisch unter +43 1 699 83 20 ab-gegeben werden. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, das unter https://www.tee.at/media/pdf/Widerrufsformular.pdf abrufbare Muster-Widerrufsformular zu verwenden.
2.5.3. Folgen des Rücktritts (Widerrufs): Wenn der Kunde den Rücktritt erklärt hat, erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises und der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von DEMMER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Rücktrittserklärung bei DEMMER eingegangen ist. Für diese Rückerstattung verwendet DEMMER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden dem Kunden wegen der Rückerstattung Entgelte berechnet. Demmer kann die Rückzahlung verweigern, bis DEMMER die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Rücktritt erklärt hat, an DEMMER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist die zurückgesendete Ware durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt, oder fehlen Teile oder Zubehör, ist DEMMER berechtigt, einen der Wertminderung entsprechenden Betrag zu verrechnen, wenn diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Preise
Alle angegebenen Preise gelten nur für Online-Bestellungen und verstehen sich ausschließlich für Verbraucher in EUR inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutschriften etc. werden von den Verkaufspreisen exklusive Umsatzsteuer berechnet. Versandkosten werden zusätzlich zu den Preisen in Rechnung gestellt.
4. Mindestbestellwert und Versandkosten
4.1. Der Mindestbestellwert im Online Shop beträgt EUR 15,00.
4.2. Versandkosten innerhalb von Österreich:
4.2.1. Es gibt die Möglichkeit, die Ware per DPD Paketservice oder über die Österreichische Post zu versenden. Bis zu einem Warenwert von EUR 30,00 werden folgende Liefergebühren verrechnet:
1. DPD - EUR 3,90
2. Post - EUR 2,90 (CO2-Sondertarif)
4.2.2. Ab einem Warenwert von EUR 30,00 werden folgende Liefergebühren verrechnet:
3. DPD – kostenfrei
4. Post - EUR 2,90 (CO2-Sondertarif)
4.3. Versandkosten Deutschland:
4.3.1. Bei Lieferungen nach Deutschland werden Versandkosten in der Höhe von EUR 10,00 verrechnet.
5. Zahlung
5.1. Bei Bezahlung per Kreditkarte akzeptieren wir Visa und Mastercard. Die faktische Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die gesamte Abwicklung der Zahlung übernimmt der Payment Service Provider MOLLIE und garantiert dafür, dass bei uns Kreditkartendaten weder verarbeitet noch gespeichert werden. Bei jeder Bestellung ist eine erneute Eingabe der Zahlungsdaten erforderlich.
5.2. Gleiche Bedingungen gelten für die Bezahlung per Paypal und SOFORTÜBERWEISUNG.
5.3. Kauf auf Rechnung. Die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" wird von Klarna zur Verfügung gestellt. Wenn Ihre Bestellung versendet wurde, erhalten Sie eine Mitteilung von Klarna, wie und wann Sie bezahlen können.
Für weitere Informationen und Fragen zur Zahlung besuchen Sie bitte klarna.com oder kontaktieren Sie den Kundenservice von Klarna.
6. Lieferungen, Lieferzeitraum, Teillieferungen
6.1. Sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall anderes vereinbart wird, handelt es sich bei den auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte um keine Fixgeschäfte.
6.2. Wir liefern ausschließlich nach Österreich und Deutschland. Leider können wir derzeit keine Bestellungen in andere Länder bearbeiten.
6.3. Inlands-Bestellungen werden, sofern in der Bestellbestätigung kein anderer Auslieferungszeitpunkt bekanntgegeben wird, innerhalb von 3 bis 5 Werktagen an den gewählten Versanddienstleister übergeben und von diesem zugestellt. Die voraussichtliche Dauer, bis die Ware beim Kunden zugestellt wird, beträgt somit im Inland rund 12 Bankarbeitstage, für das EU-Ausland rund 16 Bankarbeitstage und für das restliche Ausland rund 20 Bankarbeitstage. Wird der Kunde bei der Zustellung nicht angetroffen, wird die Ware gemäß den Richtlinien des gewählten Versanddienstleisters zur Abholung hinterlegt bzw. gegebenenfalls erneut zugestellt.
6.4. Die genannten Zeiträume basieren auf durchschnittlichen Erfahrungswerten und kön-nen daher im Einzelfall abweichen, da wir auf den Zusteller keinen Einfluss haben.
6.5. DEMMER ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn dies – etwa aufgrund von Lieferengpässen bei eigenen Lieferanten – erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist. DEMMER trägt in einem solchen Fall die durch die Teillieferung(en) entstehenden Mehrkosten selbst.
6.6. Tritt bei einzelnen Teillieferungen Verzug ein, ist der Kunde allenfalls zum Teilrücktritt im Hinblick auf die in Verzug befindlichen Teillieferungen berechtigt. Dies gilt aber nicht, wenn es sich bei den bestellten Waren um Komponenten einer unteilbaren Sache handelt, bzw. der Kunde objektiv nur Interesse an einem Gesamtrücktritt haben kann.
7. Versand und Gefahrtragung
7.1. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Bereitstellung der Ware, deren Übergabe, bzw. beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, sowie generell bei Annahmeverzug des Kunden auf den Kunden über
7.2. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst einen Beförderungsvertrag mit einem Beförderer geschlossen, ohne dabei eine von DEMMER vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten, im Eigentum von DEMMER.
8.2. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Kunde DEMMER unverzüglich davon zu informieren und DEMMER bei der Sicherung ihrer Rechte zu unterstützen sowie DEMMER sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zu-sammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
9. Haftung
9.1. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von DEMMER auf solche Schäden be-schränkt, die durch DEMMER oder DEMMER – insbesondere nach § 1313a ABGB – zuzurechnende Personen vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen, etwa im Zusammenhang mit Personenschäden oder aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG), werden hierdurch nicht berührt.
9.2. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von DEMMER für Sach- und Vermögens-schäden, die durch DEMMER oder DEMMER – insbesondere nach § 1313a ABGB – zuzurechnende Personen verursacht werden auf Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Ersatz von Personenschäden. Auch die Haftung von DEMMER aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen wird dadurch nicht beschränkt.
10. Gewährleistung
10.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
10.2. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich grundsätzlich auf einen Verbesserungs oder Austauschanspruch. Führen Verbesserungsversuche oder Austausch nicht in einem angemessenen Zeitraum zum Erfolg, so hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Leistung oder auf Herabsetzung des Verkaufspreises.
10.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist er bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Bankarbeitstagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per E-Mail oder per Telefax vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden.
11. Zahlungsverzug
11.1. Die Bezahlung der Ware hat zum vereinbarten Termin zu erfolgen.
11.2. Ist der Kunde Verbraucher und gerät er in Zahlungsverzug, so ist DEMMER berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB ab Fälligkeit zu verlangen.
11.3. Ist der Kunde Unternehmer und gerät er in Zahlungsverzug, so ist DEMMER berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB ab Fälligkeit zu verlangen und sämtliche gegen den Kunden noch aushaftende Forderungen sofort fällig zu stellen, auch wenn diese nicht auf diesem Vertrag beruhen. DEMMER ist außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
12. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort
12.1. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich zuständiges ordentliches Gericht vereinbart.
12.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für denVerbrauchergünstiger.
12.3. Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäften ergebenden Verpflichtungen von DEMMER ist Wien.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der von den Vertragsparteien ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entspre-chend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
14. Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit Verbrauchern bereit, die unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. DEMMER ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht verpflichtet.
15. Datenschutz
DEMMER respektiert und schützt Ihre Privatsphäre und verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Stand: Mai 2021
Demmer GmbH
Karl-Tornay-Gasse 34
A-1230 Wien, Österreich
